Pressemeldung – Wahlkampfaktionen auf Kirchengrundstücken

31. August 2017

Die CDU Fuldatal begrüßt die HNA-Artikel vom 31. August 2017 mit der kritischen Berichterstattung über den missbräuchlichen Gebrauch der Neueinschulung von Erstklässlern in der Grundschule Wellerode durch die dortige SPD.

Aus eigenen Gesprächen und Wahrnehmungen lässt sich feststellen, dass auch andere SPD-Ortsverbände diese Gelegenheit genutzt haben, den diesjährigen Schulbeginn in Aktionen des Wahlkampfes einzubeziehen. In Fuldatal allerdings wurden diese Aktivitäten auf bzw. unmittelbar an die Grundstücke der evangelischen Kirchen der Kirchengemeinden in Ihringshausen und Simmershausen verlegt.

An uns gerichtete Beschwerden etlicher Eltern gab Veranlassung, zunächst bei der Kirchenleitung unser Befremden vorzutragen, zumal ähnliche Aktivitäten auch aus Immenhausen gemeldet wurden. Eine Antwort dazu liegt uns inzwischen vor. Daraus geht hervor, dass es zu den wahlkampforientierten Werbeaktionen keine Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden gab. Vielmehr wurden mittlerweile die Pfarrerinnen und Pfarrer noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass insbesondere in Wahlkampfzeiten die parteipolitische Unabhängigkeit erkennbar bleiben muss. Die Kirchenleitung bedankte sich sogar, dass wir auf diese Problematik hingewiesen haben. Die Thematik soll unseres Wissens nun auch in den betroffenen Kirchenvorständen zur Sprache gebracht werden.

Die aktuelle Homepage der Fuldataler SPD gibt eindeutig Auskunft auf eine solche Wahlkampfabsicht, zumal auf den veröffentlichten Bildern auch der aktuelle Wahlkreiskandidat unmittelbar am (Baustellen bedingt engen) Zugang zur Ihringshäuser Kirche persönlich mitgewirkt hat. Der Inhalt der SPD-gekennzeichneten, roten Brotdosen bestand fast nur aus parteibezogenem Werbematerial, wie das in Fuldatal entstandene Bild in der Anlage ausweist. Der erläuternde Begleittext unter der Überschrift „Einschulung“ beinhaltet nahezu ausschließlich die Wahlkampf-Thematik der SPD und nur einen geringen örtlichen Bezug.

Ärgerlich, mindestens aber befremdlich, ist für uns die Tatsache, dass bereits bei der Einschulung der Erstklässler im vorigen Jahr die verabreichten Brotdosen im SPD Look von uns in Gesprächen und Diskussionen mit Angehörigen der hiesigen SPD als fragwürdig bemängelt wurden.

Inhalt der verteilten Brotdosen am Einschulungstag: Werbematerial der SPD und eine Broschüre der Hessischen Polizei.