Kreisparteitag der CDU Kassel-Land in Ahnatal

3. April 2018

Am Samstag, den 24. März fand in Ahnatal-Weimar der Kreisparteitag der Landkreis CDU statt. Der Kreisvorsitzende Frank Williges (Helsa) begrüßte rund 100 Delegierte und Gäste, darunter auch die Vertreter der CDU Fuldatal mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alexander Lorch an der Spitze. Die Tagesordnung sah 20 Punkte vor: die wichtigsten Entscheidungen waren die Wahlen zur Parteiführung. Aus einer deutlichen Analyse der vergangenen Wahlen zog der Kreisvorsitzende Frank Williges ein Fazit und stimmte die Delegierten auf den kommenden Landtagswahlkampf ein.

Nach den Vorstandswahlen stellte sich der neu gewählte CDU-Kreisvorstand mit dem Kreisvorsitzenden Frank Williges (oben, links) dem Fotografen.

Parteivorstand wiedergewählt
Zügig und mit großer Kompetenz führte Michael Stöter (Vellmar) als Wahlleiter durch die Wahlgänge. Wiedergewählt wurden: Vorsitzender Frank Williges (Helsa), als Stellvertreter Anna-Lena Habel (Wolfhagen), Friedhelm Becker (Breuna) und Alexander Lorch (Fuldatal). Ergänzt wird der Vorstand durch den weiteren Stellvertreter Dr. Stephan Klapp (Vellmar). Als Schriftführer bestätigt wurde Hans-Jürgen Lange (Fuldabrück), als Schatzmeister Harald Starke (Schauenburg) und Engin Caliskan (Niestetal) als Mitgliederbeauftragter. Gewählt wurden auch die Delegierten für  den Bezirks- und Landesparteitag sowie den Landesausschuss.

Gemeindefusion von Oberweser und Wahlsburg wird unterstützt
Die Kreis-CDU begrüßt und unterstützt die freiwilligen Fusionsbemühungen unter breiter Einbindung der Bevölkerung in Oberweser und Wahlsburg. Die Entscheidung darüber können die Bürgerinnen und Bürger der beiden Wesergemeinden im Rahmen eines Bürgerentscheides zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 treffen.

Antrag zur Steuerbefreiung für das Ehrenamt
Durch Frank Hellwig (Kreistagsabgeordneter der Fuldataler CDU) wurde ein Antrag zur erhöhten Steuerbefreiung für ehrenamtlich Tätige eingebracht. Die bisherigen jährlichen Freibeträge liegen zwischen 720 € und 2.400 € und sollen deutlich erhöht werden. Angesichts steigender Steuereinnahmen auf der einen Seite und der notwendigen Förderung und Wertschätzung des Ehrenamtes ist dies eine sinnvolle Maßnahme. Künftig soll das Ehrenamt als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen werden. „Eine Steuerliche Entlastung der Ehrenamtlichen wäre ein starkes Zeichen“, so Frank Hellwig in seiner Begründung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Veränderung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Auf Initiative der CDU Immenhausen wurde ein Antrag zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen an den Kreisvorstand überwiesen mit dem Auftrag, dieses Thema in die Beratungen des Wahlkampfprogrammes aufzunehmen. In einigen Wortbeiträgen wurde deutlich, dass die plakative Forderung nach Abschaffung ohne eine Klärung der künftigen Finanzierung nicht funktionieren kann.

Am Kreisparteitag nahmen aus Fuldatal Frank Hellwig, Karl-Georg Schäfer, Sabrina Schomberg, Karsten Schreiber und Tore Florin teil.